Wbvg Vertrag Muster bthg

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Diese Änderung entzieht den meisten Verträgen nach dem WBVG die Geschäftsgrundlage. WBVG-Verträge können nur unter sehr eingeschränkten Voraussetzungen gekündigt werden (§ 12 WBVG). Das Inkrafttreten des neuen Rechts der Eingliederungshilfe, das durch das BTHG geschaffen wurde, ist kein Kündigungsgrund. Das Inkrafttreten ist aber ein Fall der Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB). In einem solchen Fall können beide Vertragspartner vom anderen Vertragspartner verlangen, dass dieser einer Änderung des Vertrags zustimmt (§ 313 Abs. 1 BGB). Viele stationäre Einrichtungen übersenden ihren Bewohnerinnen und Bewohnern erst jetzt und damit extrem spät geänderte Vertragsangebote. Die Betroffenen und Betreuerinnen und Betreuer fragen sich, ob sie diese Verträge auch dann unterschreiben müssen, wenn den Bewohnerinnen und Bewohner vom Regelsatz, der ab 2020 389 € beträgt (Stufe 2), nur ein Anteil von 100 bis 200 € verbleibt (was offenbar der Regelfall ist). Zum 1.1.2020 tritt das bisherige Recht der Eingliederungshilfe (§§ 53 ff. SGB XII) außer Kraft und wird durch das neue Recht der Eingliederungshilfe im zweiten Teil des SGB IX (§ 90 bis 150 SGB IX) ersetzt. Damit gilt ab 1.1.2020 die sogenannte Trennung der Leistungen. Das heißt: Der Träger der Eingliederungshilfe ist nur noch für die Fachleistungen zuständig.

Die Kosten des Lebensunterhalts, die bislang Teil der vollstationären Leistungen waren, werden nicht mehr vom Träger der Eingliederungshilfe übernommen. Wer diese Kosten nicht zB als Rentner selbst decken kann, muss dafür in der Regel Sozialhilfe in Anspruch nehmen. § 7 Abs. 2 S. 1 WBVG regelt, dass der Verbraucher (= Bewohner) das Entgelt nur schuldet, wenn es sowohl insgesamt, als auch nach seinen Bestandteilen im Verhältnis zu den Leistungen angemessen ist. § 16 WBVG regelt darüber hinaus, dass Regelungen im WBVG-Vertrag, die zu Lasten des Verbrauchers von den Vorschriften des WBVG abweichen, nichtig sind. Für die Vertragsänderung heißt das: Die Träger der Einrichtungen dürfen für Lebensmittel und Hygieneartikel nur ein Entgelt in Rechnung stellen, das den Anschaffungskosten entspricht. Ein zurückhaltend zu berechnender Zuschlag (kaum mehr als 1,5 %) für das unternehmerische Risiko wird auf diese Kosten aufzuschlagen sein (vgl. BSG, 26.9.2019, B 3 P 1/18 R), mehr aber nicht. Im Zuge der Umstellung der WBVG-Verträge müssen die Einrichtungsträger darlegen, dass ihnen für Lebensmittel und Hygieneartikel Kosten entstehen, die das Entgelt, das sie für diese Teilleistung fordern, angemessen im Sinne von § 7 Abs. 2 S.

1 WBVG erscheinen lassen. Können sie das nicht, besteht auf Seiten des Verbrauchers kein Grund, das Angebot der Änderung des WBVG-Vertrages anzunehmen. Haben sie einen solchen Vertrag bereits überschrieben, ändert auch das nichts. Denn wenn das Teilentgelt für Lebensmittel und Hygieneartikel sich als nicht angemessen im Verhältnis zur Leistung erweist, ist der WBVG-Vertrag insoweit nichtig. Der Verbraucher muss das Entgelt insoweit nicht bezahlen. Selbst wenn der Verbraucher das Entgelt bereits bezahlt hat, ändert das nichts. In diesem Fall handelt es sich insoweit um eine rechtsgrundllose Zahlung, die der Verbraucher nach § 812 BGB vom Träger der Einrichtung zurückverlangen kann. Er kann überzahlte Beträge auch einfach gegen neue Forderungen aufrechnen (§§ 387 ff. BGB).

Störung der Geschäftsgrundlage der WBVG-Verträge Die Einrichtungsträger berufen sich dabei auf „Übergangsregelungen“, an die sie gebunden seien. Damit sind die Rahmenverträge nach § 131 SGB IX gemeint, die auf Landesebene geschlossen werden und die tatsächlich entsprechende Regelungen enthalten. Die Rahmenverträge sind aber keine Normenverträge. Rechtlich binden sie nur die Vertragspartner im Verhältnis zueinander. Die allermeisten Einrichtungsträger sind nicht Vertragspartner der Rahmenverträge. Gegenüber den Leistungsberechtigten entfalten die Rahmenverträge keinerlei Bindungswirkung.