Vertrag verliert gültigkeit

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Das Vertragsrecht legt keine klare Grenze für das fest, was als akzeptable falscher Anspruch oder als inakzeptabel angesehen wird. Daher stellt sich die Frage, welche Arten von falschen Behauptungen (oder Täuschungen) signifikant genug sein werden, um einen Vertrag auf der Grundlage dieser Täuschung für ungültig zu erklären. Werbung, die « Puffing » oder die Praxis der Übertreibung bestimmter Dinge nutzt, fällt unter diese Frage möglicher falscher Behauptungen. [102] Das Berufungsgericht war anderer Meinung und bestätigte die Vereinbarung. Die Verwendung des Wortes « Betrieb » zeige, dass die Fluggesellschaft sich baulich bereit erklärt habe, das Flugzeug kommerziell zu fliegen – und damit einen Passagierdienst anbieten. Als Ganzes gelesen, zeigte der Vertrag auch, dass das Flugzeug an jedem Tag des Betriebs auf dem Flughafen starten und landen musste. Wenn sie dies aus technischen Gründen nicht tun könnte, würde dies die Fluggesellschaft nicht in einen Bruch bringen. Darüber hinaus war die Häufigkeit der Flüge oder das Ziel der Flüge Sache der Fluggesellschaft. Dieser Fall ist ein weiteres Beispiel dafür, dass das Berufungsgericht mit dem Richter nicht einverstanden ist und feststellt, dass der Vertrag schließlich vollstreckbar war. Falschdarstellung bedeutet eine falsche Tatsachenbehauptung, die von einer Partei gegenüber einer anderen Partei gemacht wird, und hat zur Folge, dass diese Partei in den Vertrag einfließt.

Beispielsweise können unter bestimmten Umständen falsche Angaben oder Zusagen eines Verkäufers von Waren in Bezug auf die Qualität oder Art des Produkts, das der Verkäufer hat, eine falsche Darstellung darstellen. Die Feststellung der falsch dargestellten ermöglicht ein Rechtsbehelf von Rücktritt und manchmal Schäden in Abhängigkeit von der Art der Falschdarstellung. Ein Begriff kann entweder ausdrücklich oder impliziert sein. [78] Ein ausdrücklicher Begriff wird von den Parteien während der Verhandlung angegeben oder in einem Vertragsdokument geschrieben. Implizierte Bedingungen sind nicht angegeben, bilden aber dennoch eine Bestimmung des Vertrages. Im anglo-amerikanischen Common Law erfordert die Vertragsbildung in der Regel ein Angebot, eine Annahme, eine Gegenleistung und eine gegenseitige Absicht, die gebunden werden muss. Jede Partei muss diejenigen sein, die durch den Vertrag verbindlich sind. [3] Obwohl die meisten mündlichen Verträge verbindlich sind, können bei einigen Arten von Verträgen Formalitäten wie schrifteinliche oder durch Diebesgetun erfordern. [4] In Bezug auf den letztgenannten Punkt hätte Rix L J im Hinterkopf gehabt, dass die Sicherheit (oder das Fehlen davon) von Klauseln in einem Vertrag mit einer Schiedsklausel von den Schiedsrichtern in erster Instanz und nur vom Gericht in den außergewöhnlichen Umständen, unter denen eine Berufung beim Gericht unter dem Schiedsgesetz von 1996 liegt, zu bestimmen wäre. Jedes Land, das durch das internationale Privatrecht anerkannt ist, verfügt über sein eigenes nationales Rechtssystem, um Verträge zu regeln.

Obwohl die Systeme des Vertragsrechts Ähnlichkeiten aufweisen können, können sie erhebliche Unterschiede aufweisen. Dementsprechend enthalten viele Verträge eine Rechtswahlklausel und eine Gerichtsstandsklausel. Diese Bestimmungen legen die Gesetze des Vertragslandes und das Land bzw. ein anderes Forum fest, in dem Streitigkeiten beigelegt werden. Ohne ausdrückliche Einigung über solche Angelegenheiten im Vertrag selbst, haben die Länder Regeln, um das Recht für den Vertrag und die Zuständigkeit für Streitigkeiten zu bestimmen. Beispielsweise wenden die europäischen Mitgliedstaaten Artikel 4 der Rom-I-Verordnung an, um über das Recht für den Vertrag zu entscheiden, und die Brüssel-I-Verordnung über die Zuständigkeit. Einige Schiedsklauseln sind nicht durchsetzbar, und in anderen Fällen Schiedsverfahren möglicherweise nicht ausreichen, um einen Rechtsstreit zu lösen. Beispielsweise müssen Streitigkeiten über die Gültigkeit der rechte des eingetragenen geistigen Eigentums möglicherweise von einer öffentlichen Stelle innerhalb des nationalen Registrierungssystems beigelegt werden.

[123] Bei Angelegenheiten von erheblichem öffentlichem Interesse, die über die engen Interessen der Parteien der Vereinbarung hinausgehen, wie etwa Behauptungen, dass eine Partei einen Vertrag verletzt habe, indem sie rechtswidriges wettbewerbswidriges Verhalten begangen oder Bürgerrechtsverletzungen begangen habe, könnte ein Gericht feststellen, dass die Parteien einige oder alle ihrer Ansprüche geltend machen können, noch bevor sie ein vertraglich vereinbartes Schiedsverfahren abgeschlossen haben. [124] Jede Vertragspartei muss eine « kompetente Person » mit Rechtskraft sein.