Tarifvertrag kommunale kh

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Der Tarifvertrag, seine Ergänzungen und die von den Parteien unterzeichneten Meinungsverschiedenheitsprotokolle werden dem zuständigen Organ des Ministeriums für Arbeit und Beschäftigung der Russischen Föderation innerhalb von sieben Tagen zum Zwecke ihrer Registrierung mitgeteilt. Die vollständigen Vereinbarungen werden alle zwei Jahre neu verhandelt, aber die Lohnsätze werden in den Jahren dazwischen überprüft. Infolgedessen finden jährliche Verhandlungen auf Branchenebene statt, wobei die Vergleiche normalerweise im April oder Mai in Kraft treten. Abschnitt 26. Haftung im Falle der Verletzung oder Nichtanwendung eines Tarifvertrags oder einer Vereinbarung. Personen, die den Arbeitgeber vertreten, die für schuldig befunden werden, einen Tarifvertrag oder eine Vereinbarung, an die sie gebunden sind, verletzt oder nicht anzuwenden, werden mit einer von den Gerichten verhängten Geldstrafe in Höhe des Zehnfachen des Mindestlohns belegt. Im Falle der Auflösung eines Unternehmens nach dem Verfahren und unter den gesetzlich festgelegten Bedingungen bleibt der Tarifvertrag während des gesamten Auflösungsprozesses in Kraft. Bei den Verhandlungen auf Unternehmensebene sollen die Verhandlungen auf Branchenebene an die Situation des Unternehmens angepasst werden. Ihr Hauptanliegen ist die Bezahlung und die Besonderheiten des Unternehmens. Sie führen in der Regel zu höheren Lohnsätzen als die Vereinbarungen auf Branchenebene, obwohl sie in Wirtschaftlichkeitsschwierigkeiten und sofern die Vereinbarung auf Branchenebene dies zulässt, Lohnerhöhungen aufschieben oder sogar herabsetzen können. Abschnitt 14. Anwendung des Tarifvertrags.

Ein Tarifvertrag wird für einen Zeitraum von mindestens einem Jahr und höchstens drei Jahren geschlossen. Abschnitt 17. Überwachung der Anwendung des Tarifvertrags. Die Überwachung der Anwendung eines Tarifvertrags erfolgt unmittelbar von den Parteien oder ihren ordnungsgemäß ermächtigten Vertretern sowie von den zuständigen Stellen des Ministeriums für Arbeit und Beschäftigung und der Russischen Föderation. Die Arbeitsmarktangelegenheiten des kommunalen Sektors werden im Rahmen eines nationalen Tarifvertragssystems abgewickelt, und alle Kommunen, kommunalen Verbände und kommunalen Angestellten fallen in ihren Anwendungsbereich. Abschnitt 4. Grundprinzipien für den Abschluss von Tarifverträgen und -vereinbarungen. Die Grundprinzipien für den Abschluss von Tarifverträgen sind folgende: Während der drei Monate vor Ablauf eines Tarifvertrags oder einer in Kraft getretenen Vereinbarung oder innerhalb einer in einem solchen Rechtsakt vorgesehenen Frist kann eine der Parteien die andere Vertragspartei schriftlich über ihre Absicht unterrichten, Verhandlungen zum Abschluss eines neuen Tarifvertrags oder einer neuen Vereinbarung aufzunehmen. In Finnland wie auch in anderen nordischen Ländern ähnelt das kommunale Verhandlungssystem dem des privaten Sektors. Die lokalen Behörden sind wichtige Arbeitgeber.

Mit Ausnahme der Finanzierungsbestimmungen, die durch Rechtsvorschriften, Organisationen oder Einrichtungen, die von Arbeitgebern gegründet oder finanziert werden, sowie von Organen der Exekutive oder der Geschäftsführung der Wirtschaft oder politischer Parteien vorgeschrieben sind, ist es untersagt, Verhandlungen über den Abschluss von Tarifverträgen oder Vereinbarungen im Namen der Arbeitnehmer zu führen. Abschnitt 16. Garantien im Falle der Auflösung des Unternehmens. Im Falle der Auflösung des Unternehmens werden die ausstehenden Beträge des Arbeitnehmerkollektivs im Rahmen des Tarifvertrags von den Vermögenswerten des aufgelösten Unternehmens vor den dem Staatshaushalt, den Banken und anderen Gläubigern geschuldeten Beträgen abgezogen. Der Betrag der Beträge, die zur Erfüllung der Forderungen des Arbeitnehmerkollektivs im Rahmen des Tarifvertrags verwendet werden, wird vom Liquidationsausschuss auf die Sektoren des Unternehmens und im Namen jedes Arbeitnehmers im Einvernehmen mit den Gewerkschaften oder anderen repräsentativen Stellen festgesetzt, die von den Arbeitnehmern, die den Tarifvertrag und seine Zusatzmengen unterzeichnet haben, ermächtigt werden.