Tarifvertrag öffentlicher dienst berlin gehalt

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Ein Streik kann ausschließlich von einer Gewerkschaft ausgerufen werden. Es kann nur als letztes Mittel verwendet werden, wenn andere Mittel zur Erzielung einer Einigung, insbesondere das Schiedsverfahren, erschöpft sind (Grundsatz der Vergänglichkeit). Die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände haben sich größtenteils freiwillig auf die Pflicht geeinigt, vor einem Arbeitskampf verfahren zu sein, auch wenn es kein obligatorisches staatliches Schiedsverfahren gibt. Für ein solches Verfahren wird eine neutrale Person ernannt, die mit der Harmonisierung der umstrittenen Forderungen betraut ist. Als Beamte werden Lehrer in der Regel – je nach Ausbildung – in den höheren oder höheren Dienst eingestuft. Nach dem Studium und dem Vorbereitungsdienst werden die Lehrer in der Regel auf die Skalen A 12 oder A 13 gesetzt. Unter Berücksichtigung einiger der an anderer Stelle beschriebenen Lehrberufe werden im Folgenden die allgemeine Verteilung der Gehaltsgruppen und Aufstiegsmöglichkeiten skizziert: Bei vorübergehender Entlassung (z.B. Mangel an Aufträgen oder schlechtem Wetter) werden die gegenseitigen vertraglichen Pflichten nicht vollständig ausgesetzt, aber Tarifverträge oder Arbeitsverträge können Kurzarbeit mit entsprechenden Lohnkürzungen vorsehen. Eine solche Maßnahme kann jedoch nicht einseitig vom Arbeitgeber angeordnet werden. Arbeitsverfassungsrechtliche Streitigkeiten sind Teil eines anderen Verfahrens. Sie führen zu einem Gerichtsbeschluss, der nur restriktiv einvernehmliche Vergleiche zulässt. Verfahren betreffend ein individuelles Arbeitsverhältnis oder eine Berufung eines von beiden Seiten des Rechtsstreits führen zu einem Urteil.

Sie beginnen immer mit einer versöhnlichen Anhörung, denn die erste Absicht des örtlichen Arbeitsgerichts ist eine gütliche Beilegung des Falles. Auch das Kündigungsschutzverfahren hat in erster Instanz Vorrang (Art. 61a). Einzelheiten finden Sie in der Publikation Termination of Employment Digest. Ein Arbeitnehmer, der die Gültigkeit seiner Kündigung anfechten will, muss innerhalb einer Frist von drei Wochen ab dem Tag, an dem er seine Kündigung erhalten hat, vor einem Arbeitsgericht einreichen. Ist das Gericht nicht davon überzeugt, dass die ordentliche Kündigung sozial gerechtfertigt ist oder die außerordentliche Kündigung aus wichtigen Gründen erfolgt, so kann es die Wiedereinstellung des Arbeitnehmers mit Gegenleistung anordnen, es sei denn, es hält eine solche Maßnahme für unpraktisch, in diesem Fall kann es dem Arbeitgeber eine Entschädigung anordnen, die in der Regel einem Monatslohn pro Dienstmonat entspricht, mit höchstens zwölf Monaten oder achtzehn Monaten, wenn der Arbeitnehmer älter als 55 Jahre ist und zwanzig oder mehr Dienstjahre hat. Die Rechtsstellung von Lehrern mit Beamtenstatus an öffentlichen Schulen wird durch das Beamtenrecht der Länder geregelt. Die Bestimmungen über die Gehälter und Altersrenten, die Lehrer erhalten, sind in den Beamtenbesoldungsgesetzen und den Beamtenrentengesetzen (Beamtenversorgungsgesetze) der Länder enthalten.

Die Grundstrukturen der statusbezogenen Rechte und Pflichten von Kommunal- und Landesbeamten sind durch das Beamtenstatusgesetz (Beamtenstatusgesetz) geregelt, das unter anderem Bestimmungen über die länderübergreifende Abordnung oder Versetzung von Beamten enthält. Tarifverträge haben drei charakteristische Funktionen: Streiks dürfen sich niemals gegen die noch geltenden Tarifverträge richten.